Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung einer Zeit der Kriegsgefangenschaft als "zusätzliche Dienstzeit"

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 28.07.1970 - VI B 33.70

  Festsetzung eines niedrigeren Ruhegehaltsatzes bei einem Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 07.08.1970 - VI B 38.70

  Soweit die Klägerin geltend macht, der der Witwenversorgung zugrundezulegende Ruhegehaltsatz könne nicht ohne Verstoß gegen Art. 14 GG niedriger festgesetzt werden als im Jahre 1943 bei der Festsetzung der Versorgung ihres verstorbenen Ehemannes geschehen, ist auf den zwischen denselben Parteien ergangenen Beschluß des Senats vom 28. Juli 1970 - BVerwG VI B 33.70 - zu verweisen.
• BVerwG, 21.11.1963 - II C 38.61

  Anrechnung der Dienstzeit eines entlassenen früheren Berufsoffiziers bei …

  Auszug aus BVerwG, 07.08.1970 - VI B 38.70

  In der vorliegenden Sache wird mit der Beschwerde zusätzlich gerügt, die Nichtberücksichtigung der Zeit der Kriegsgefangenschaft als "zusätzliche Dienstzeit" verstoße gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1963 - BVerwG II C 38.61 - (Buchholz 232 § 110 BBG Nr. 11); diese Rüge ist jedoch offensichtlich unbegründet.

• OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 1 ME 6/13

  Kosten der Ersatzvornahme als sofort vollziehbare öffentliche Abgaben oder Kosten

  Deshalb unterfallen dem Kostenbegriff nicht Geldleistungen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung, also auch nicht Kosten der Ersatzmaßnahme (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Juli 1970 - VI B 38/70 -, DÖV 1970, 789 und im Ergebnis auch Senatsbeschluss vom 21. Juli 2005 - 1 ME 131/05 - Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 80 Rn. 24;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 80 Rn. 63).
• OVG Berlin, 30.01.1981 - 2 B 75.78

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

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